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Papenburg: Stadt Investiert 2019 so viel wie nie zuvor: 17 Millionen Euro

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Am Dienstagabend ging es im Papenburger Rathaus um Millionensummen, denn der Ausschuss für Finanzen und Controlling beschäftigte sich mit dem Haushalt für das Jahr 2019. Insgesamt wird der Ergebnishaushalt für das laufende Jahr bei mehr als 69 Millionen Euro liegen und damit so hoch wie noch nie. Darüber hinaus liegt das geplante Investitionsvolumen bei rund 17,2 Millionen Euro, während in der Vergangenheit im Schnitt jährlich nur rund 10 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung standen. Bezahlt werden davon unter anderem der Teilneubau der Seeschleuse, die neuen Schulbauten der Mittelkanalschule und der Splittingschule, der Aktivtreff in Herbrum, die Baumaßnahme der HÖB, die Städtebauförderung in Aschendorf und neue Baugebiete wie zwischen Bethlehem und Splitting und viele Maßnahmen der Abwasserbeseitigung.

„Mit diesem Haushalt investieren wir so stark wie nie in die Zukunft unserer Stadt“, betonte Bürgermeister Jan Peter Bechtluft. Im aktuellen Jahr kann die Stadt diese Investitionen dabei ohne Nettoneuverschuldung schultern, allerdings werden dazu mehr als 9 Millionen Euro Liquidität abgebaut. „Nur so ist der Haushalt überhaupt genehmigungsfähig, denn in den kommenden Jahren werden wir noch mehr Geld investieren müssen“, ergänzt Erster Stadtrat und Kämmerer Hermann Wessels. Für 2020 stehen im Haushaltsplan sogar Investitionen im Wert von mehr als 27 Millionen Euro. Auch hier stehen die großen Vorhaben wie Seeschleuse, Bauhof, Rathaus, Schulen und Baugebiete auf dem Programm. „Insgesamt stehen bei den Investitionen bis 2023 Ausgaben von fast 70 Millionen Euro an. Das ist ein enormer Wert und wir müssen uns in jedem Jahr intensiv Gedanken machen, wie man diese Ausgaben schultern kann“, sagen Bechtluft und Wessels. Es werde kein Weg daran vorbeiführen, die einzelnen Maßnahmen zeitlich zu strecken, um überhaupt alle Investitionen tätigen zu können.

GELD FÜR SCHULEN, KITAS, DIE SEESCHLEUSE UND STRASSEN

Im Ausschuss gab es für den Haushaltsentwurf lobende Worte. Er wurde einstimmig beschlossen. In der Diskussion zuvor betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Pascal Albers, dass die Investitionen notwendig seien und eine gute Entscheidung für die Zukunft der Stadt. Zudem stellte er heraus, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen positiv sei. Dies sei den Bürgern und Unternehmen in der Stadt zu verdanken. Ebenfalls hob Albers hervor, dass der Ansatz für den Unterhalt der Radwege verdreifacht wurde und nun 150.000 Euro im Jahr beträgt. Gleiches gelte für die Planung eines neuen Hallen- und Freibades. Auch hier wurden die Planungskosten von zunächst 50.000 auf 150.000 Euro verdreifacht. Nur so könne man das Projekt zügig angehen.

Für die SPD sagte Ralf Diedrichs, dass der Entwurf für den Haushalt von der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, sehr gut vorbereitet worden sei. Vor allem das rasante Wachstum in Papenburg zwinge die Stadt zu mehr Investitionen. Darum seien die Rahmendaten des Haushaltes gut getroffen worden, so Diedrichs. Man könne mit den veranschlagten Mitteln weiterhin dafür sorgen, dass das Leben in Papenburg lebenswert bleibe. Einen ähnlichen Ton schlug auch Günter Buss, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, an. Er lobte zahlreiche Investitionsvorhaben und vor allem die Erhöhung des Ansatzes für die Radwegesanierung. Diesen Ausführungen schloss sich auch Laurens Westers (FDP) an. Er bemängelte allerdings, dass das im vergangenen Jahr beauftragte Straßenkataster noch nicht vorliege. Ansonsten zeige er sich „wunschlos glücklich“.

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