Rat verabschiedet Resolution und erklärt Nordhorn zum „sicheren Hafen“
In der Ratssitzung am 25. April 2019 hat der Rat der Stadt Nordhorn den Beschluss gefasst, die Initiative „Seebrücke“ zu Unterstützen. Eine entsprechende Resolution wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis´90 / Die Grünen mit großer Stimmenmehrheit verabschiedet.
Die internationale Bewegung „Seebrücke“ wurde im Juli 2018 gegründet und solidarisiert sich mit allen Menschen auf der Flucht. Sie setzt sich für sichere Fluchtwege, eine Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine menschenwürdige Aufnahme der Fliehenden ein. Nach offiziellen Angaben sind allein 2018 auf der Flucht im Mittelmeer 2300 Menschen ertrunken, wobei die Dunkelziffer hier deutlich höher liegen dürfte.
Die Stadt Nordhorn hat sich zu ihrer Verantwortung bekannt, aufgrund von Krieg, Verfolgung und anderen Notlagen fliehenden Menschen zu helfen. Von nun an wird sie, wie weitere 51 Städte und Gemeinden bundesweit, die Initiative „Seebrücke“ als ein „sicherer Hafen“ unterstützen. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten wird die Stadt Nordhorn Geflüchtete aufnehmen, ihnen Obdach und Hilfe gewähren.
Außerdem appelliert der Rat der Stadt Nordhorn an die Vertreter*innen in Bundestag und Landtag, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Sie fordern von der Bundesregierung eindeutige Regelungen für die Unterbringung und Verteilung von aus Seenot Geretteten.
Des Weiteren beinhaltet der Ratsbeschluss den Appell an die europäische Staatengemeinschaft, ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht zu werden. Die aktive Behinderung der Seenotrettung durch europäische Staaten müsse umgehend beendet werden.
Die Resolution im Wortlaut:
Der Rat der Stadt Nordhorn unterstützt die Initiative „Seebrücke“. Er bekennt sich zu seiner Verantwortung, Menschen zu helfen, die durch Krieg, Verfolgung und andere Notlagen ihre Heimat verlassen haben und in Deutschland Zuflucht suchen. Die Stadt Nordhorn hat mit der Unterstützung zahlreicher Einwohnerinnen und Einwohner in den vergangenen Jahren den Geflüchteten Obdach und Hilfe gewährt und wird dieses auch in Zukunft tun. Der Rat der Stadt Nordhorn beschließt folgende Resolution:
- Der Rat appelliert an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Rettung der Menschen auf dem Mittelmeer sowie für eine Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
- Um darüber hinaus ein klares Zeichen der Menschlichkeit und Offenheit unserer Stadt und ihrer Menschen zu setzen, deklariert der Rat die Stadt Nordhorn als „sicheren Hafen”. Die Stadt nimmt im Rahmen ihrer Möglich-keiten Geflüchtete auf.
- Die aktive Behinderung der Arbeit der Seenotrettung durch europäische Staaten muss umgehend beendet werden.
- Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
- Unabhängig von den verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die in diesem Rat vertreten sind, bekennen wir uns klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Abschottung und somit den Tod unschuldiger Menschen billigend in Kauf zu nehmen, ist kein legitimes politisches Mittel.
Der Rat der Stadt Nordhorn ist bereit, Geflüchteten im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten Obdach und Hilfe zu gewähren; dieses gilt auch für in Seenot geratene Menschen. Für die Verteilung und Unterbringung von aus Seenot Geretteten muss die Bundesregierung eindeutige Regelungen schaffen. Der Rat der Stadt Nord-horn fordert die Vertreter und Vertreterinnen in Bundestag und Landtag auf, sich für diese Ziele einzusetzen.
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