Emsland/ Grafschaft Bentheim. Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim sind seit Beginn des Wahlkampfes zur ...
Die Anzahl der angezeigten Wahlplakate liegt bereits im hohen zweistelligen Bereich und die Taten betreffen nahezu alle Parteien gleichermaßen.
Die Polizei weist darauf hin, dass diese Handlung Straftaten darstellen. In den bekannten Fällen handelt es sich um Diebstähle oder Sachbeschädigungen. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Kommunalwahl appelliert die Polizei an einen fairen und respektvollen Umgang im Wahlkampf. Freie Wahlen und der politische Meinungsaustausch sind wesentliche Grundlagen einer lebendigen Demokratie.
Auf diesem Plakat genoss ein Schmetterling die Sonnenstrahlen. Dies stellt keine Straftat dar (Foto: Matthias Brüning)
Dazu gehört auch, unterschiedliche politische Auffassungen und Wahlwerbung zu akzeptieren. Wer Wahlplakate beschädigt, zerstört, beschmiert oder entwendet, greift nicht nur in das Eigentum anderer ein, sondern beeinträchtigt auch den demokratischen Meinungsaustausch.
Die Polizei bittet daher darum, verdächtige Beobachtungen zu melden und festgestellte Beschädigungen oder Diebstähle zur Anzeige zu bringen.
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