Ausbau der E 233 Maßnahme von landesweiter Bedeutung

Minister Tonne betonte wie bereits sein Vorgänger und jetzige Ministerpräsident Olaf Lies, dass das Land Niedersachsen an dem Ausbau der E 233 festhalte. „Aus Sicht des Landes Niedersachsen ist die Ertüchtigung der E 233 eine Maßnahme von landesweiter Bedeutung. Wir brauchen den Ausbau der E 233“, sagte Tonne.

„Angesichts der enormen Bedeutung der E 233 für die Region, haben wir wesentliche Punkte des Verfahrens bei einem Antrittsbesuch mit dem neuen Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne erörtert und uns nochmals der Unterstützung durch das Land Niedersachsen bei diesem Verfahren versichert“, sagte Burgdorf. Er bedankte sich für das deutliche Bekenntnis zur Bedeutung des Verkehrsprojekts und die Bereitschaft Tonnes das Emsland und die Region auch in neuer Funktion direkt zu unterstützen.

Die MdLs Fühner und Moorkamp machten deutlich, dass sie ihre politischen Ämter dafür nutzen werden, um den Ausbau der E 233 voran zu treiben: „Wir setzen uns im Landtag dafür ein, dass dieses Vorhaben realisiert wird. Angesichts der verkehrlichen Entwicklung und der wirtschaftlichen Bedeutung der E 233 für die Region, führt kein Weg an der Umsetzung des Ausbaus vorbei.“  

Mit dem „Versener Heidesee“, der als FFH-Gebiet nachgemeldet werden soll, kam ein planungskritischer Punkt für den Planungsabschnitt 1 bei dem Treffen zur Sprache. Aktuell ist dazu eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Dabei machte der Landkreis Emsland noch einmal deutlich, dass es nach vorliegenden Gutachten keine Pflicht zur Nachmeldung von FFH-Gebieten gibt. Dies sei nicht erforderlich und würde darüber hinaus „erhebliche Zielkonflikte mit weiteren Schutzgütern und Interessen im Gebiet hervorrufen“, betont Kiehl. Im Übrigen könne dies auch bei anderen „landesbedeutsamen Infrastrukturprojekten als Verhinderungsstrategie Schule machen“, äußerte Landrat Burgdorf seine Bedenken.

Auf Kritik war im Emsland auch gestoßen, dass im jüngst von der Landesregierung vorgestellten Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogramms (LROP) eine vom aktuell gültigen LROP abweichende Darstellung des Ausbaus der E 233 vorgenommen worden war. Hier forderte die Delegation aus dem Emsland u. a., das angestrebte Ausbauziel von vier Fahrstreifen ausdrücklich wieder aufzunehmen.

Die E 233 ist Bestandteil des aktuellen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen und hier im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft. Die E 233 verbindet auf über 80 km die Autobahn 37 auf niederländischer Seite mit der Bundesautobahn 1 bei Cloppenburg. In insgesamt acht Planungsabschnitten soll der Ausbau in den Landkreisen Emsland und Cloppenburg vollzogen werden, davon liegen drei Planungsabschnitte im Emsland. Im Jahr 2008 haben der Städtering Zwolle-Emsland, das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr und die Landkreise Cloppenburg und Emsland eine Vereinbarung zur Übernahme der Planungsleistungen durch die Landkreise geschlossen.

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